SO SEHEN SIEGER AUS: Bernd Schreiber erneuter Erfolg gegen Polizei Essen

Herr Schreiber hatte vor einigen Jahren eine Demo vor dem Landgericht Essen angemeldet. Damals untersagte die Polizei die Nutzung einer Seifenblasenpsitole. Es wurde behauptet, dass die Seifenblasenpistole mit einer echten Waffe verwechselt werden könnte. Das war natürlich Quatsch, deswegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Ohne dass es einen Gerichtsbeschluss oder ein Gerichtsverhandlung bedurfte, gab die Polizei auf. Seitdem darf auch in Essen eine Seifenblasenpsitole bei Demos verwendet werden.

Jetzt gab es wieder eine Klage beim VG gegen die Polizei Essen, weil die unsere angemeldete Demo am 5.11.2022 auf der Kettwiger-Str. verweigert hat, und einfach auf den Hirschlandplatz verlegt hat. Deshalb wurde ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren bei Gericht angestrengt. Nachdem das Gericht der Polizei die Klage zugestellt hatte, hat die Polizei die nächste Demo am 12.11.2022 auf der Kettwigerstr. wieder genehmigt.

Ohne Gerichtsbeschluss und ohne Urteil wurde also erneut gegen die Polizei Essen gewonnen.

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